Rechtsprechung
BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals - damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)
Zur Zulässigkeit, eine Altmeldung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in einem Online-Archiv vorzuhalten
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv) bzgl. der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Manager wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung
- debier datenbank
Gazprom
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen im Archiv von Internetportal
- rewis.io
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit individualisierender Berichterstattung über eingestelltes strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Onlinearchiv - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv) bzgl. der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Manager wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bereithalten von Informationen über eine Person in Internet-Archiv
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bericht in Online-Archiv über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig - welt.de
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ermittlungsverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung
- lto.de (Kurzinformation)
Zu welt.de-Bericht - Gazprom-Manager muss Artikel über Ermittlungsverfahren dulden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren gegen Gazprom-Manager kann zulässig sein
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Haftung von Online-Archiven
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bereithalten von Meldung über Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Online-Archiv wird nicht durch Einstellung des Strafverfahrens rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig
- spiegel.de (Pressemeldung, 30.10.2012)
Gazprom-Manager: BGH stützt Pressefreiheit in Stasi-Fall
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Der archivierte Straftäter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online-Archiv: Berichterstattung über Ermittlungsverfahren und Persönlichkeitsrecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung
Besprechungen u.ä. (2)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
"Hamburger Landrecht” wieder einmal vom BGH aufgehoben
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Pranger 2.0: BGH schreibt Rechtsprechung zu Online-Archiven fort
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11
- OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 229
- MDR 2013, 27
- GRUR 2013, 94
- VersR 2013, 63
- MMR 2013, 195
- K&R 2013, 37
- afp 2013, 50
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34;… BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 35; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN).
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.;… AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18;… AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner (möglichen) Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner (möglichen) Verfehlung konfrontiert zu werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO, mwN).
Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819;… NJW 2008, 1298 Rn. 20).
- BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Diese Vermutung schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 74, 358, 371; 82, 106, 114 f.).Der Bericht über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides Statt war jedenfalls nicht geeignet, den Kläger an den Pranger zu stellen, ihn zu stigmatisieren oder ihm in sonstiger Weise Nachteile zuzufügen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen (vgl. BVerfGE 82, 106, 114 f.;… BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 14).
Mit der Einstellung wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht; das Gesetz verlangt lediglich das hypothetische Urteil, dass die Schuld des Täters nicht als zu schwer anzusehen wäre (BVerfGE 82, 106, 116 ff.; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 153a Rn. 2, 7, jeweils mwN).
Die Unschuldsvermutung schützt den Betroffenen aber nur vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, ohne dass ihm in dem gesetzlich dafür vorgeschriebenen Verfahren strafrechtliche Schuld nachgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 74, 358, 371; 82, 106, 114 f., 117, 119 f.).
Sie schließt dagegen nicht aus, dass eine Verdachtslage beschrieben und bewertet wird (vgl. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1532; StV 2008, 368, 369).
Der Beschuldigte wird durch eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO zwar nicht für schuldig befunden; er wird aber auch nicht in einer dem Freispruch vergleichbaren Weise rehabilitiert (vgl. BVerfGE 82, 106, 118;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 2, 7).
Vielmehr setzt die Anwendung dieser Bestimmung einen hinreichenden Tatverdacht voraus (vgl. BVerfGE 82, 106, 118;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 7;… Scheinfeld in FS Herzberg 2008, S. 843, 845, jeweils mwN).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.;… AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17).
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18;… AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über leichte Verfehlungen kann im Einzelfall aber aufgrund von Besonderheiten - etwa in der Person des Täters oder den Umständen der Tatbegehung - in einem Maße gesteigert sein, dass das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Persönlichkeit dahinter zurückzutreten hat (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO S. 207;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, aaO Rn. 13 ff.; BVerfG, AfP 2006, 354, 355; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 20).
Dementsprechend ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch die Gefahr in Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… AfP 2009, 46 Rn. 15; AfP 2009, 365 Rn. 20; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner (möglichen) Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).
Eine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse ist damit jedoch nicht gemeint (vgl. BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21).
- EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34;… BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 35; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN).
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18;… AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Für die Abwägung bedeutsam ist auch, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als "Wachhund der Öffentlichkeit" wahrnimmt (vgl. BVerfGK 1, 285, 288; AfP 2006, 354, 356; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 79, 90).
Dementsprechend ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch die Gefahr in Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… AfP 2009, 46 Rn. 15;… AfP 2009, 365 Rn. 20; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).
Danach darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39).
Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154).
Abgesehen davon, dass dieser Umstand nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse von Relevanz ist, sondern zugleich die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung mindert (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32; AfP 2012, 143 Rn. 41), darf bei der Gewichtung des Informationsinteresses entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber nicht allein auf die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftat abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30).
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.; AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.;… AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18; AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Abgesehen davon, dass dieser Umstand nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse von Relevanz ist, sondern zugleich die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung mindert (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32;… AfP 2012, 143 Rn. 41), darf bei der Gewichtung des Informationsinteresses entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber nicht allein auf die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftat abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30).
Für das Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an einer Information über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger spricht auch der Umstand, dass hierüber nicht nur in der von der Beklagten verlegten Tageszeitung und dem von ihr betriebenen Internetportal, sondern auch in anderen überregionalen Medien berichtet wurde (vgl. BVerfG AfP 2010, 365 Rn. 30 mwN).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über leichte Verfehlungen kann im Einzelfall aber aufgrund von Besonderheiten - etwa in der Person des Täters oder den Umständen der Tatbegehung - in einem Maße gesteigert sein, dass das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Persönlichkeit dahinter zurückzutreten hat (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO S. 207;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, aaO Rn. 13 ff.; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 20).Für die Abwägung bedeutsam ist auch, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als "Wachhund der Öffentlichkeit" wahrnimmt (vgl. BVerfGK 1, 285, 288; AfP 2006, 354, 356; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 79, 90).
Dementsprechend ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch die Gefahr in Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… AfP 2009, 46 Rn. 15;… AfP 2009, 365 Rn. 20; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner (möglichen) Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, begründet der Versuch des Finanzchefs eines im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Unternehmens, mit Hilfe einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung gegenüber den Justizbehörden eine Berichterstattung über Art und Umfang seiner früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit zu unterbinden und die Intensität seiner Einbindung in das Ministerium zu vertuschen, im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Aufarbeitung des Überwachungssystems der Staatssicherheit ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das sich auch auf das aus diesem Grund eingeleitete Ermittlungsverfahren erstreckt (vgl. BVerfGE 94, 351, 368; BVerfG, AfP 2000, 445, 448;… Soehring, Presserecht, 4. Aufl., § 19 Rn. 21 ff.).Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819;… NJW 2008, 1298 Rn. 20).
Die Meldung setzt sich kritisch mit der Reaktion des in herausgehobener Funktion für die Gazprom Germania GmbH tätigen Klägers auf die Aufdeckung seiner Stasi-Vergangenheit auseinander; sie leistet einen Beitrag zur Aufarbeitung des Überwachungssystems der Staatssicherheit und damit zu einer die Öffentlichkeit besonders berührenden Frage (vgl. BVerfG, AfP 2000, 445, 448).
- BGH, 30.11.1971 - VI ZR 115/70
Pflicht eines Presseorgans zur Mitteilung über Freispruch
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über leichte Verfehlungen kann im Einzelfall aber aufgrund von Besonderheiten - etwa in der Person des Täters oder den Umständen der Tatbegehung - in einem Maße gesteigert sein, dass das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Persönlichkeit dahinter zurückzutreten hat (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO S. 207;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, aaO Rn. 13 ff.; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 20).Abgesehen davon, dass dieser Umstand nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse von Relevanz ist, sondern zugleich die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung mindert (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32;… AfP 2012, 143 Rn. 41), darf bei der Gewichtung des Informationsinteresses entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber nicht allein auf die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftat abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30).
Dem Umstand, dass die Veröffentlichung aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO unvollständig und deshalb unzutreffend erscheinen könnte (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 327 ff.; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 788, 789 ff.; BVerfG, AfP 1997, 619, 620), hat die Beklagte durch Beifügen eines Nachtrags Rechnung getragen, in dem auf die Einstellung des Verfahrens hingewiesen wird.
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34;… BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18;… AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über leichte Verfehlungen kann im Einzelfall aber aufgrund von Besonderheiten - etwa in der Person des Täters oder den Umständen der Tatbegehung - in einem Maße gesteigert sein, dass das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Persönlichkeit dahinter zurückzutreten hat (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO S. 207;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, aaO Rn. 13 ff.; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 20).
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Verkehrsverstoß von Prominenten
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
- BVerfG, 28.04.1997 - 1 BvR 765/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des "Stern"
- BVerfG, 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05
Kostenentscheidung bei Einstellung eines Strafverfahrens
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10
Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines …
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95
Abgeordnetenprüfung
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Diese Maßstäbe wurden wiederholt zur Geltung gebracht und ausgebaut (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08 -, juris, Rn. 19; Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12 -, juris, Rn. 15;… Urteil vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18 -, juris, Rn. 22; BFH…, Urteil vom 14. April 2016 - VI R 61/13 -, juris, Rn. 21 f.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 -, Rn. 38;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2007 - 1 BvR 1913/07 -, juris, Rn. 29 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09 -, Rn. 21). - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
(1) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m.w.N.).Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m.w.N.;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 10;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 11, jeweils mwN).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN;… NJW 2012, 1500 Rn. 39). - BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 mwN;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33). - BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f. mwN;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 31; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 9 mwN).Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (…Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 mwN;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 34 mwN; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 8).
Denn alleine der Umstand, dass über vergangene Ermittlungen gegen den Kläger wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen berichtet wird, birgt die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und trotz der späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (…Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; jeweils mwN).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 22; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 10;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 11; jeweils mwN).
Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen (Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 12;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, aaO Rn. 11;… BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; jeweils mwN).
Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 204;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 14;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 13;… BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11;… AfP 2009, 365 Rn. 18;… EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN).
Dabei ist im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (…Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; jeweils mwN;… vgl. auch BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 15).
Eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO dient - anders als eine Einstellung nach § 153a StPO (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 25 mwN) - auch der Rehabilitation des Betroffenen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1990 - 5 AR (VS) 8/90, BGHSt 37, 79, 83); dieser Zweck wird durch die weitere Abrufbarkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung konterkariert.
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
Dies schließt eine Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des verurteilten Täters dann ein, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens oder zu seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit steht; letztere kann sich unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität auch aus den Besonderheiten in der Person oder Stellung des Täters, der Art der Tat oder des Tathergangs ergeben (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 16 mwN;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20).So ist in der Rechtsprechung des Senats, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt, dass für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein noch laufendes Strafverfahren im Rahmen der Abwägung auch die für den Beschuldigten streitende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen ist (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 15;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 14; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… NJW 2009, 3357 Rn. 20;… EGMR, NJW 2017, 3501 Rn. 51-55 - Bédat gg.
Sie schützt ferner den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 15
; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 14 mwN).Ein identifizierender Bericht über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist deshalb auch daraufhin zu überprüfen, ob er geeignet ist, den Beschuldigten an den Pranger zu stellen, ihn zu stigmatisieren oder ihm in sonstiger Weise Nachteile zuzufügen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 18).
Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn die besonderen Umstände der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat oder dessen herausgehobene Stellung ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit - auch über die Identität des Beschuldigten - begründen, hinter dem das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 18 ff.; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19 f.).
Das Informationsinteresse rührte auch nicht etwa aus seiner Stellung oder Funktion in der Öffentlichkeit oder aus etwaigen Auswirkungen seiner Tat auf die Öffentlichkeit oder auf deren Vertrauen in seine Integrität (vgl. zu derartigen Fallgestaltungen etwa Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 18 - Veruntreuung von Fraktionsgeldern;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 24 - Chefjustiziar; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19 f. - Gazprom;… vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 208, juris Rn. 32).
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Eine Berichterstattung über den Verdacht von Straftaten unter namentlicher Nennung des Verdächtigen beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 9 mwN). - BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 35; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63 Rn. 10;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 Rn. 11).Handelt es sich um die Berichterstattung über ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung allerdings auch die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63 Rn. 14; BVerfGE 35, 202, 232;… BVerfG, NJW 2009, 350 Rn. 14;… NJW 2009, 3357 Rn. 20).
(4) Da die Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens erfolgte, ist zu Gunsten des Klägers im Rahmen der Abwägung die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; BVerfGE 35, 202, 232;… BVerfG, aaO Rn. 20).
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
Er hat daher auch hier keinen Anlass anzunehmen, dass die Beklagte zu 3) die inhaltliche Verantwortung für die mittels der Mail mitgeteilten Angebote übernehmen will bzw. übernimmt und sich den Inhalt der Angebote so zu eigen macht (OLG Hamburg GRUR 2013, 94, 100). - BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20
Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20
A) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18
Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
- LG Berlin, 28.08.2018 - 27 O 12/17
Prof. Dr. Alexander Waibel ./. Wikimedia Foundation Inc.
- OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer …
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18
Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- OLG Köln, 12.05.2015 - 15 U 13/15
Anspruch des Betroffenen auf Löschung von Beiträgen in einem Online-Archiv über …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18
Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
- OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13
Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …
- BGH, 20.06.2023 - VI ZR 262/21
Erfordernis eines Mindestbestands an Beweistatsachen für eine identifizierende …
- LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17
Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 295/21
Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki
- LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16
Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
- LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
- LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 412/19
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
- LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14
Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 17/16
Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine …
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 235/18
Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit …
- AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17
Portalbetreiber als Störer
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20
Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
- OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …
- LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13
Fußmodel - Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum …
- LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
- OLG München, 05.03.2024 - 8 U 2827/23
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, …
- OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14
Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- LG München I, 20.04.2022 - 9 O 11679/20
Bericht über Wirecard-Kronzeuge: Bild-Zeitung missachtete Unschuldsvermutung
- OLG Köln, 18.02.2021 - 15 U 44/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende …
- LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und …
- OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
- OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- OLG Köln, 17.08.2020 - 15 U 119/20
Unterlassungsansprüche wegen einer Presseberichterstattung Grundsätze der …
- KG, 25.09.2017 - 10 U 110/16
Unterlassungsanspruch eines Steuerberaters auf das Vorhalten einer …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- LG München I, 14.05.2021 - 25 O 9320/20
Anwalt durfte Bericht über Strafverfahren gegen Münchner Arzt veröffentlichen
- LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
- OLG Köln, 04.05.2017 - 15 U 153/16
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. …
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15
Amtspflichtsverletzung des Jugendamtes bei Verdacht von Mißbrauch
- OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 1 U 91/19
- LG Cottbus, 11.10.2017 - 1 S 99/17
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- LG Köln, 06.06.2018 - 28 O 181/18
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 U 139/20
Identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
- LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegen eine in der …
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17
Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 16 U 94/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
- OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13
Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess …
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
- LG Hamburg, 27.09.2013 - 324 O 80/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Namentliche Nennung des Betroffenen im Rahmen …
- OLG Köln, 27.04.2023 - 15 U 143/22
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 1 U 7/19
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 55/13
Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- LG Hamburg, 19.03.2021 - 324 O 60/20
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Grenzen der Meinungsfreiheit …
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung: Anspruch des …
- LG München I, 18.06.2021 - 25 O 18549/18
Zulässige Bezeichnung eines Werks als "Fälschung" in einem Gutachten
- LG Berlin, 22.06.2021 - 27 O 174/20
- AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21
WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
- OLG Köln, 23.09.2014 - 15 U 27/14
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende, den …
- LG Regensburg, 06.12.2018 - 23 O 2114/18
Identifizierende Berichterstattung bei Strafverfahren wegen Wahlfälschung
- KG, 07.06.2023 - 10 W 2/23
Strafverteidiger - Rechtmäßigkeit einer identifizierenden …
- LG Köln, 10.11.2021 - 28 O 81/21
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …
- LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15
Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden …
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- LG München I, 04.09.2020 - 25 O 11574/19
Zulässige Äußerungen auf Basis der Kurzfassung einer wissenschaftlichen Studie
- LG Berlin, 14.07.2020 - 27 O 732/19
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Unterlassungsanspruch …
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2017 - 3 O 167/16
- LG Offenburg, 24.10.2017 - 4 O 272/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen …
- AG Saarbrücken, 02.12.2016 - 42 C 182/16
Wohnungseigentümerversammlung: Widerrufs- und Unterlassungsanspruch wegen vom …